Bundesverfassungsgericht Entscheidungen

On its website, the Federal Constitutional Court has published English-language versions of selected decisions since 1998. The decisions published on the website are anonymised and may have been abridged in consultation with the Justices concerned.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht auf seinen Internetseiten alle wesentlichen Entscheidungen ab 1998. Dies sind alle Senatsentscheidungen (nicht aber Nebenentscheidungen wie z.B. Streitwertbeschlüsse und Kostenfestsetzungen) und viele begründete Kammerbeschlüsse. Betreffen mehrere Verfahren einen einheitlichen Sachverhalt und führen deswegen zu weitgehend einheitlichen Entscheidungen, wird nur das Pilotverfahren veröffentlicht. Die auf den Internetseiten veröffentlichten Texte sind anonymisiert, aber ungekürzt.

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